Ein Gespenst geht um in Europa…

….das Gespenst der sozialen Unruhen. Und die heilige Hetzjagd hat auch schon begonnen. Den Anfang machten Möchtegern-Bundespräsidentin Gesine Schwan (SPD) und DGB Chef Sommer letzte Woche, als sie anfingen vor möglichen sozialen Unruhen als Reaktion auf die Wirtschaftskrise zu warnen. Kurz darauf hallte ihr Echo durch die deutsche Politik- und Medienlandschaft. Noch-Bundespräsident Horst Kohler (CDU) widersprach Schwan energisch, im Land der Sozialpartnerschaft würde es doch nicht zu Unruhen kommen und man solle sie nicht heraufbeschwören.
Schlagzeilen machte schließlich noch der NRW-Landesverband der Linkspartei, als er zu sozialen Unruhen aufrief.

Grund genug sich einmal kurz mit dem Thema zu beschäftigen. Was ist unter sozialen Unruhen zu verstehen? Könnte es wirklich dazu kommen? Und vor allem: Wäre das positiv oder negativ?

Zuerst einmal ist es überhaupt verwunderlich, dass jetzt anscheinend schon die Möglichkeit der sozialen Unruhen in Deutschland besteht; die Deutschen waren doch eher für ihre gemäßigte Streikpolitik bekannt. Während in Frankreich oder Südamerika Produktionswerke oder Straßen besetzt wurden, traute man sich hierzulande nicht weiter als am Verhandlungstisch für seine Rechte zu kämpfen.
„Revolution in Deutschland? Wenn die Deutschen bei ihrer Revolution einen Bahnhof besetzen wollen, dann kaufen sie sich vorher eine Bahnsteigkarte“ spottete einst Lenin.
Warum also die Aufregung? Fakt ist, das sich die soziale Divergenz in letzter Zeit aufgrund der Finanz- und der darauf folgenden Wirtschaftskrise weiter vergrößert hat und vor allem die untere Schicht mit argen sozialen Problemen zu kämpfen hat.
Mit der bisher propagierten Sozialpartnerschaft versprach der Staat den Arbeiter/innen und Arbeitslosen soziale Sicherung und verlangte dafür im Gegensatz sozialen Frieden. Wenn nun aber auch die Grundsicherung immer mehr fehlt, gibt es auch keinen Anspruch mehr auf sozialen Frieden. Deshalb scheinen Frau Schwan und Herr Sommer nun Angst zu haben. Auch 54 Prozent der Menschen in Deutschland glauben laut einer Emnid-Umfrage an eine solche Entwicklung.

Zumeist wird in den sozialen Unruhen eine Gefahr gesehen. Und natürlich ist Gewalt kein geeignetes Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Jedoch wird beim zweiten Blick klar, dass eine vorschnelle Verurteilung der politisch motivierten Straßengewalt scheinheilig ist. Denn es ist allgemein bekannt, das auch in Deutschland 13% der Menschen in Armut leben, dass alle drei Sekunden ein Kind auf der Welt an den Folgen extremer Armut stirbt und dass es nicht an technischen Erneuerungen, sondern am politischen Willen fehlt.
Es ist ganz klar, dass letztere Probleme größer sind, als die Gefahren von Unruhen.

Wollen sich Unruhen aber nun gegen diese politischen Missstände stellen, dann lautet die Frage nach der Legitimität der politischen Straßengewalt, ob sie in der Lage ist, diese Probleme zu lösen.

Und dass muss man heutzutage eben klar mit Nein beantworten.

Es ist jedem ersichtlich, dass sich die sozialen Umstände nicht verbessern, wenn Schaufensterscheiben eingeschmissen werden und Polizeiautos brennen.
Wenn eine wirkliche, positive Änderung der Lebensumstände erfolgen soll, dann müssten die Unruhen mit politischen Forderungen an den Staat oder mit dem Ziel ebendiesen zugunsten einer besseren Alternative zu stürzen, verbunden sein.

Und hier liegt das Problem.

Der sozialdemokratische und gewerkschaftliche Teil der europäischen Linken ist faktisch nicht in der Lage eine bessere Alternative zum Kapitalismus zu formulieren und begnügt sich deshalb in den letzten Jahrzehnten nach Forderungen an den Staat, die sozialen Umstände im Kapitalismus zu verbessern. Eine soziale Marktwirtschaft also.
Das Ergebnis sehen wir heute. Es hat sich so gut wie nichts verändert. Noch immer geht die Scherere zwischen Arm und Reich auseinander, noch immer kommt es periodisch zu Krisen und die Armut in der dritten Welt hat sich auch nicht verringert. Im Gegenteil.
Dennoch deutet nichts darauf hin, dass die Sozialdemokraten lernen. Stattdessen flüchten sie sich in der Vorstellung von der Existenz eines „Raubtierkapitalismus“ und des plötzlichen Aufkommens einer nicht näher beschriebenen „Gier“.
Damit gesellen sie sich zu einem großen Teil der restlichen Linken, welche überwiegend regressive und personalisierte Kapitalismuskritik übt.

Anstatt den Kapitalismus wissenschaftlich zu analysieren und auf Grundlage von Fakten zu kritisieren, wird das Übel in einzelnen Personengruppen (z.B. angloamerikanischen Managern ) ausgemacht und ihnen positiv die „eigenen“, „deutschen“ Industrien gegenübergestellt und Schutzschirme gegen das „ausländische“ Kapital gefordert.
Eine ähnliche Kapitalismuskritik übte auch die NSDAP, die sprach von schaffenden (deutschem, also gutem) und raffenden (ausländischen, jüdischen, also bösem) Kapital.
Eine solche Kritik basiert nicht auf Fakten sondern ist ideologisch begründet, ähnlich wie das nicht verstummende Gerede von einer angeblich existierenden revolutionärer Arbeiterklasse seitens der MLPD & Co.

Natürlich gibt es auch linke Kritiker/innen, die versuchen unabhängig von Ideologien wissenschaftliche Kapitalismuskritik zu formulieren. Diese ist aber leider nur negativ, sie kritisiert zwar das Gegenwärtige zu Recht, stellt ihm aber nichts Positives gegenüber.

Faktisch ist also die europäische Linke heutzutage nicht in der Lage eine fortschrittliche Alternative zum Kapitalismus zu formulieren.
Eine Revolution in Deutschland heutzutage könnte nur eine rückschrittliche sein.

Unabhängig davon werden die Menschen trotzdem (zu Recht) immer unzufriedener und wütender.
Die Gefahr besteht also, dass sie sich mangels Alternativen bewusst für rückschrittliche Kritik entscheiden und zum Beispiel anfangen ihr Heil in einer Führer zu sehen.
Deshalb ist es wichtig, dass die Menschen sich emanzipatorisch auf ihre eigene Macht besinnen und nicht autoritäre Vorstellungen als Gegenstück zur liberalen Marktwirtschaft bevorzugen. Soziale Unruhen können den Menschen ihre eigene Stärke beweisen, wie zum Beispiel zurzeit in Island, wo die Regierung aufgrund des Drucks von der Straße zurücktrat.
Soziale Verbesserungen wird jedoch auch die neue Regierung nicht bringen können.
Jedoch hat sich gezeigt, was egalitärer Druck bewirken kann.

Soziale Unruhen, als emanzipatorische Selbstbesinnung sind somit durchaus wünschenswert, ohne tiefgehende Kritik, werden sie jedoch keinen nennenswerten Wandel hervorbringen und sind tragen somit auch die Gefahr eines gesellschaftlichen Rückschritts mit sich.
Es ist also wichtig eine fortschrittliche Kritik am Kapitalismus zu üben und diese vor allem auch in die soziale Bewegung hineinzutragen.
Bis dahin sind soziale Unruhen geteilt zu sehen.

Wenn sich jemand tiefgehender mit dem Thema Kapitalismus und Kapitalismuskritik beschäftigen möchte, hier ein paar Literaturempfehlungen:

Michael Heinrich – Kritik der politischen Ökonomie: Eine Einführung (ISBN-10: 3896575937)
Spiel ohne Grenzen. Zu- und Gegenstand der Antiglobalisierungsbewegung (ISBN-10: 3935843399)