Morgen: Frauen wählen!

Nach reichlichem Überlegen habe ich mich nun doch dazu entschieden, wählen zu gehen. Es ist nun einmal so, dass eine progressive post-kapitalistische Gesellschaft in naher Zukunft keine Realität werden wird. Und obwohl wählen wenig daran ändern wird, tut es das Nicht-Wählen auch nicht.
Und krasse Probleme wie der unmenschliche Umgang mit Flüchtlingen an Europas Außengrenzen verpflichten uns nun einmal dazu, fortschrittliche und humanistische Kräfte im Europawahl zu stärken, auch mit dem Wissen, das es an den großen Problem nichts ändern wird.

Diese Entscheidung getroffen, stand ich vor dem nächsten großen Problem: Wen wählen?

Hm…naja….wie wär’s mit den Linken? Immerhin sind die es, die von den großen Parteien auf krasse Menschenrechtsverletzungen, Überwachung und Ungerechtigkeit hinweisen.
Doch als ich mir den Wikipedia Eintrag der Europäischen Linken Partei angeschaut habe, kamen dann schon die ersten Zweifel: Da stand über die Ideologie der „EL“, zu der auch „Die Linke“ angehört:

„Die KP-Traditionalisten interpretieren dagegen die Globalisierung nur als verschärfte Form des Imperialismus, d. h. sie sehen mächtige und miteinander konkurrierende Nationalstaaten, die als politisches Instrument der Interessen ihrer Großkonzerne wirken, als treibende Kraft der schrankenlosen globalen Durchsetzung von Kapitalinteressen. Sie gehen also eher von einem äußeren Machtverhältnis aus und setzen folglich auf Gegenwehr durch Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität von „Völkern“, weil sie im Nationalstaat den einzig verlässlichen Schutz gegen den Raubzug der Konzerne sehen.“

Also solche Leute muss man ja wirklich nicht unterstützen, oder?
Auch das „Die Linke“ weiterhin Agrarsubventionen unterstützt, die Schuld daran sind, das Dritt-Welt Länder mit billigen Lebensmitteln überschwemmt und so wirtschaftlich destabilisiert werden, finde ich eher abschreckend.

Ok. Wen gibt’s noch? Die Grünen? Die sind ja auch links und so. Also von denen auch einmal den Wiki-Eintrag der europäischen Fraktion angeschaut. Das sind die „Grünen/Freie Europäische Allianz (Grüne/FEA)“.
Das meiste ist ja, wie bei den Linken, auch ganz hübsch. Aber es gibt da auch so Sätze, wo es einem kalt den Rücken hinunterläuft:

Ziele:
[…] Verteidigung und des Schutzes der sprachlichen und kulturellen Unterschiede in der Europäischen Union.
[…]Keine Kritik am Islam oder an Migranten

Naja. Ich glaube nicht wirklich, dass es unbedingt nötig ist, Bierfeste und Sauerkraut zu verteidigen. Und so wichtig es auch ist, gegen Islamophobie zu arbeiten ist es nicht nur möglich, sondern auch notwendig antisemitische, sexistische und autoritäre Elemente im politischen Islam zu kritisieren und zu bekämpfen.
Des Weiteren sagt der Wahl-o-mat, dass die Grünen auch besagte Agrarsubventionen gut finden.

Und wenn dann noch zur Migrationspolitik solche Sätze fallen, kann ich mir nur an den Kopf fassen:

„Die bisherige Politik der Null-Zuwanderung ist gescheitert. Europa kann sich dies nicht länger leisten, weil es den eigenen Interessen entgegenläuft. Die Abschottungspolitik ist mitursächlich für die Flüchtlingsproblematik an den Außengrenzen. Wir Grünen wollen Brücken nach Europa bauen. Wir wollen die Chancen nutzen, die sich aus einer aktiven Zuwanderungssteuerung für eine bessere wirtschaftliche und demografische Entwicklung in Deutschland und Europa ergeben.“

Nicht das Leid der Einwanderer/innen und die fatalen Menschenrechtsverletzungen werden in den Mittelpunkt gestellt, sondern die „Interessen der Europäischen Union“. Und mittellose und ungebildete Migranten/innen werden es wohl durch „aktive Zuwanderungssteuerung“ auch nicht besser haben. Nein danke. So etwas muss ich nicht unterstützen.

Okay. Und wie sieht es mit den Kleinparteien aus? Die Piratenpartei hat ja hier auf Blogsport Werbung geschaltet. Und zugegeben, ihre Programmatik zum freiem Internet sind ja auch sehr verlockend. Aber dass sie kaum anderes Programm haben ist ein arges Manko.
Trotzdem habe ich noch mal den Wahl-o-mat gefragt.
Und nach einigen Statements der Piraten habe ich feststellen müssen, das ich di die auch nicht wählen kann:

„Das Recht ein Militär zu unterhalten steht jedem souveränen Staat zu. Die EU in ihrer jetzigen Form ist aber kein souveräner Staat sondern ein Bund aus solchen.“

Aha. Dieses Relikt aus alten Zeiten steht also jedem zu (durch wen eigentlich legitimiert?) und soll auch weiter gepflegt werden? Nein, danke.

Aber wir wussten ja eigentlich alle immer schon, das Frauen die besseren Menschen sind ;-)
Und so überrascht es nicht, das die Feministische Partei durch überraschen Kapitalismus-, Leitkultur- und Nationalismuskritischen Statements auffällt und sogar als einzige progressive Partei die parlamentarische Demokratie nicht als das beste ansieht.
Wo alle linken Parteien von den Grünen angefangen, über den Piraten bis zur Linkspartei noch schleimen wie toll die parlamentarische Demokratie ist und was für eine Masse an Freiheit, sie mit sich bringt und das sie die beste überhaupt ist, weißt die feministische Partei wenigstens deutlich darauf hin, das die parlamentarische Demokratie nur die besten unter den derzeit bestehenden ist. Das ist doch schon mal was.

Schade nur, dass sie so schlechte Prognosen haben. Die Feministinnen haben bisher nie mehr als 1% bekommen. Für wen das ein Problem ist, der sollte vielleicht doch die Piraten wählen. Das sind die zweitbesten und die haben sogar Chancen in das Europaparlament einzuziehen. Wir werden sehen!


13 Antworten auf “Morgen: Frauen wählen!”


  1. 1 anarcho 06. Juni 2009 um 19:29 Uhr

    glückwunsch, du hast dich auf die demokratie eingelassen. ein hoch auf die bürgerliche gesellschaft.

  2. 2 Pusch 07. Juni 2009 um 10:42 Uhr

    „die parlamentarische Demokratie nur die besten unter den derzeit bestehenden“

    Die Technik des Vergleichs: Dass die herrschenden Verhältnisse einfach so gut sind, will die Autorin nicht behaupten. Damit aber die harmonisierende Untertanengesinnung von kritischen Argumenten verschont bleibt, denkt man sich einen Vergleich aus und schon ist das politische Gewissen wieder im Lot.

  3. 3 Admin 07. Juni 2009 um 11:02 Uhr

    @Anarcho:

    Das glaube ich nicht. Wenn du ein Brot im Supermarkt kaufst, hast du dich auch nicht „auf den Kapitalismus“ eingelassen, nur weil du dich an seinen Marktmechanismen beteildigst.

    Ich finde es Quatsch zu sagen, das man die parlamentarische Demokratie legitimiert, nur wenn man an Wahlen teilnimmt. Wenn du n Radio anmachst legitimierst du damit auch nicht unbedingt Atomstrom, nur weil der halt jetzt durch dein Radio fließt.

    Und Nicht-Wählen, bringt dich dem Anarchismus/Kommunismus auch nicht näher. Es ist ein Irrglaube, das es etwas ändern würde, nur wenn viele nicht wählen gehen.

  4. 4 Bambam 07. Juni 2009 um 15:59 Uhr

    Der Unterschied: Fürs Wählen gibt es keine Notwendigkeit, weder wird man dazu gezwungen, noch erhält man einen Cent aus deren Wahlkampfkostenerstattung zurück. Der Stromerzeuger oder Supermarktbesitzer hingegen bieten einen GEBRAUCHSWERT an, den man bei der Auswahl des Herrschaftspersonals nicht finden wird.

    Die Wahlen bestehen außerdem in gar nichts anderem als der Legitimation der parlamentarischen Demokratie. Wenn sich also jemand nicht versehentlich in ein Wahllokal verirrt, weil er denkt, es gäb Freibier, wird der wohl seine Anwärter auf die Ermächtigung durchs Volk als die richtigen erachten. Selbst wenn man mal hypothetisch unterstellt, ausgerechnet ein Wähler sei Kritiker vom demokratischen Prozedere, muss man dem vorhalten, dass er sich in seinem Mittel täuscht:

    Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!

    „das es etwas ändern würde, nur wenn viele nicht wählen gehen“

    ist derselbe Unsinn. Dass allerdings die Nichtwähler für jede Wahl vereinnahmt werden (politikverdrossen etc.), ist nicht deren Schuld. Wer nicht wählen geht, muss damit nichts bezwecken, erst einmal ist davon auszugehen, dass der etwas Besseres mit seiner Zeit anzufangen weiß.

  5. 5 Admin 07. Juni 2009 um 16:31 Uhr

    „Der Stromerzeuger oder Supermarktbesitzer hingegen bieten einen GEBRAUCHSWERT an, den man bei der Auswahl des Herrschaftspersonals nicht finden wird.“

    Das würde ich nicht sagen. Auch wenn es an den bestehenden Verhältnissen nicht viel ändern, so kann es trotzdem eine postive Änderung und damit ein Gebrauchswert sein, wenn Asylbestimmungen positiv geändert werden oder z.B. ein Mindestlohn bestimmt wird.

    „Die Wahlen bestehen außerdem in gar nichts anderem als der Legitimation der parlamentarischen Demokratie.“

    Die Wahlen bestehen darin, Vertreter zu bestimmen, die für dich und mich entscheiden.
    Und ob wir das nun gut oder schlecht finden, interessiert die meisten in Deutschaldn und Europa überhaupt nicht.
    Solange der Parlamentarismus/Demokratie nicht von den Menschen in Frage gestellt wird, bringt es auch nichts, auf das wählen zu verzichten.
    Der Parlamentarismus wird nicht dadurch abgeschafft, das nicht gewählt wird, sondern höchstens darin, das er aktiv kritisiert und in Frage gestellt wird.

    Wenn ich nur nicht wählen gehe, leiste ich mit diesem Verzicht nicht mehr als jemand der der Diktatur der Demokratie den Vorzug gibt und Verzichte auf eine Möglichkeit die Realpolitik zu verändern.

  6. 6 Bambam 07. Juni 2009 um 17:05 Uhr

    „wenn Asylbestimmungen positiv geändert werden“

    Das ist ein starkes Stück! Was soll man denn an dem diplomatischen Benutzen notleidender Migranten POSITIV finden? Ganz egal, WIE das Asylrecht geändert wird, solange es Ausländer- und Asylrecht gibt, findet eine Sortierung von Aus- und Inländern statt, die man unabhängig von ihrer Änderung kritisieren sollte.

    „Mindestlohn“

    ist doch bloß eine staatliche Bremse für den freien Fall der Löhne seit Jahren. Umgekehrt werden mit Mindestlöhnen die Menschen auf z. B. 5€/Std. festgelegt, ob’s reicht oder nicht. Wenn du wirklich dafür eintrittst, dass Hungerlöhne staatlich geschützt werden, scheint dich die Armut von Mindestlöhnern wohl nicht zu stören.

    „bringt es auch nichts, auf das wählen zu verzichten“

    Das ist überhaupt nur dann ein Verzicht, wenn man sich das Wählen als Mittel zurecht gelegt hat. Wofür aber das Wählen nützlich ist, weißt du ganz offensichtlich selbst nicht!!! Wenn ich unter dem Asylrecht oder Mindestlohn leide, empfiehlst du mir Trost wegen „Änderung“ oder „Mindest-“, als würde das etwa am Verhältnis Ausländer/Inländer oder Lohnarbeiter/Fabrikbesitzer ändern. Setz dich ruhig weiter für bunte Schraubenzieher ein – aber Vorsicht, bei Opel werden womöglich bald gar keine mehr gebraucht.

    „Verzichte auf eine Möglichkeit die Realpolitik“

    Was der Trick/Unsinn an deinem „Verzicht“ ist, steht schon da, aber ausgerechnet die Realpolitik dafür zu loben, dass es sie gibt, ist auch nicht schlecht. Die Möglichkeit realpolitische Kriege abzusegnen, musst du aber dann auch ins deine Wahl einbeziehen. Deine abgegebene Stimme zählt nämlich auch, wenn du nicht einverstanden mit der Regierung bist!

  7. 7 Admin 07. Juni 2009 um 17:26 Uhr

    Ich glaube du hast mich nicht verstanden.

    Mir ist sehr wohl bewusst, das eine positive Änderung des Asylrechts oder Mindestlohn oder was weiß ich überhaupt nicht reicht.
    Und wenn du meine Beiträge richtig gelesen hättest, hättest du auch gewußt, das ich nicht gerade begeistert vom Parlamentarismus bin. In allen Punkten die du geschrieben hast, teile ich deine Kritik.

    Es geht halt nur darum, das es nicht reicht, alles oberklug und völlig richtig zu kritisieren und darauf zu warten bis die Revolution angeflogen kommt.

    Es ist nun einmal leider zurzeit nicht ohne weiteres möglich Nationalstaaten und Kapitalismus abzuschaffen, aber es ist möglich den beschissen Zustand ein wenig weniger beschissen zu machen.
    Wahlen sind kein mittel großartiger politischer Partizipation, aber sie sind nuneinmal ein Mittel die Politik (im geringen Maße) zu beeinflussen. Du willst mir doch nicht erzählen, dass es das gleiche wär, wenn der Bundestag voller NPD- oder voller Grüne-Abgeordneten wär…
    Ich lobe die Realpolitik nicht dafür, das es sie gibt, ich stelle lediglich fest, das es so ist.
    Und auch wenn es z.B. Migranten in Deutschland und Europa immer noch beschissen haben, ist es für sie dennoch besser,mehr Asyl zu bekommen, als wenn sich jemand ganz selbstüberzeugt zurücklehnt und nichts verändern will, was weniger als alles ist…weil er ja damit die Demokratie legitimieren würde…

  8. 8 atari 08. Juni 2009 um 22:24 Uhr

    komisch – ich erinnere mich an eine Parole die ich gehört habe:
    „Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln“
    Heisst das, das bei _alle Ebenen_ auch die parlamentarische gemeint ist? Wenn ja: Ist das nicht die automatische Anerkennung?
    Und darf diese/eine Ebene dann nicht aus taktischen Motiven beeinflusst werden? _allen Mitteln_ deutet genau das an.
    Muss ein „Gebrauchswert“ denn zwingend materiell sein?
    Ein kleinerer Haufen Scheisse ist für meinen Bauch gesünder als sich an Scheisse zu überfressen – und dennoch Scheisse.

    allgemein: *irritiert*
    über das „Wissen“ um die „besste“ Lösung: *wütend*

  9. 9 Bambam 09. Juni 2009 um 6:46 Uhr

    „Du willst mir doch nicht erzählen, dass es das gleiche wär, wenn der Bundestag voller NPD- oder voller Grüne-Abgeordneten wär“

    Es mag ja sein, dass Grüne andere Kriege anzetteln als NPDler, aber der Vergleich von zwei Scheißhaufen macht deren Ambitionen zu herrschen nicht besser. Wieso sollen grüne Steuern besser sein als die ihrer Konkurrenten?

  10. 10 Admin 09. Juni 2009 um 13:48 Uhr

    @Bambam:

    Du hast eine stark schwarz-weiße Sichtweise, die dir keine differenzierte Betrachtung erlaubt. Alles was mit der momnentanen Politik, der bürgerlichen Gesellschaft und der Demokratie zu tuen hat, ist automatisch (gleich) schlecht und tritt halt nur in unterschiedlichen Facetten („Es mag ja sein, dass Grüne andere Kriege anzetteln als NPDler“) auf, die sich hinsichtlich ihrer Fortschrittlichkeit aber nicht unterscheiden („der Vergleich von zwei Scheißhaufen macht deren Ambitionen zu herrschen nicht besser“).

    Du reduzierst momentane Politik nur auf Kriege (die meiner Meinung nach in einigen Fällen auch mal gerechtfertigt seien können), Steuern und Herrschaft. Dabei blendest du aus, dass es auch Teile der gegenwärtigen Poltik gibt, in denen sich die Parteien im eklatanten Maße unterscheidungen (Migrationsrecht, Überwachung, Gleichstellung Mann/Frau/Intersexuelle, Volksentscheide) und dass es realpolitische Initiativen gibt, die es durchaus zu begrüßen gilt, weil sie in die richtige Richtung gehen (z.B. Gleichstellung der Homo-Ehe etc.)
    Es gibt eben nicht nur „Nur-Schlecht“ und „Nur-Gut“ sondern auch Zwischenstufen. Diese zu erkennen und beurteilen zu können, zeichnet eine differenzierte Betrachtungsweise aus.

    Schon mal daran gedacht, das es sogar auch nötig sein kann die Demokratie gegenüber rückschrittlicheren Gesellschaftsmodellen (religigiös-feudaler Staat/ totalitäres Regiem) zu verteidigen?

    @ atari:

    ja, ist nicht ganz so einfach ^^
    aber eh man sich über die „parlamentarische Ebene“ Sorgen macht, finde ich die der Gewalt, als Mittel der politischen Auseinandersetzung, noch schlimmer. Denn sie baut auf ein _wirklich_ anachronistisches Gesellschaftsbild, nämlich das vom Recht des Stärkeren und der absoluten Machtausübung.
    Aber, erstens ist das n anderes thema und Zweitens deutet der Spruch ja auch darauf hin, das Mittel und Ziel zwei unterschiedliche Dinge seien können.

  11. 11 Bambam 09. Juni 2009 um 15:10 Uhr

    „das es sogar auch nötig sein kann die Demokratie gegenüber rückschrittlicheren Gesellschaftsmodellen (religigiös-feudaler Staat/ totalitäres Regiem) zu verteidigen?“

    Ja, die Logik kenn ich schon. Folter sei gar nicht so schlimm, wenn man sie geschickt mit Abmurksen vergleicht – und Leute-umbringen könne man wahlweise vergleichen mit:
    - nocht mehr Leute umbringen
    - die Falschen umbringen
    - in illegitimer Weise umbringen etc.

    Merkst du nicht, dass deine angeblichen „Differenzierungen“ lauter falsche Vergleiche sind, die eine Berechtigung für bürgerliche Ideologie einklagen? Als ginge es dir darum, einen feudalen Staat abzuwehren, den es nirgends (mehr) gibt!

    Du kommst auf deine Vergleichstechnik, weil dir Demokratiekritik nicht passt. Verräterisch ist daran, dass du an der Machtausübung selbst nichts auszusetzen hast, sondern dir einen MISSBRAUCH, eine falsche Machtausübung, ausdenken musst, um der Demokratie ein Lob aussprechen zu können. Weil du als kritischer Untertan durchgehen willst, wickelst du deine Parteinahme dann in einen Vergleich, das soll deinen Nationalismus als negativen Schluss erscheinen lassen, den du ja bloß ziehst, weil Feudalismus vor der Tür stehe.

    Über Demokratie erfährt man aber nichts (weder positiv noch negativ), wenn man sagt, was sie nicht ist. Dass deine Oma kein Flugzeug ist, oder Demokratie nicht Feudalherrschaft, ist eine falsche Bestimmung, die suggeriert, Demokratie bestünde in der Abwehr von Totalitarismen. Demokratie ist nicht einmal weniger totalitär als andere Herrschaftsformen, die unbedingte Gültigkeit von Recht und Ordnung gibt es als demokratische wie faschistische Praxis.

  12. 12 Admin 10. Juni 2009 um 11:26 Uhr

    Ich kann mich nicht erinnern, jemals Macht an sich oder den Parlamentarismus gelobt zu haben.
    Du unterstellst mir hier, dass ich „als kritischer Untertan durchgehen will“ oder an Macht nichts auszusetzten habe, nur weil ich Vergleiche anstelle.
    Demzufolge dürfte man nie etwas vergleiche, weil man dann zwingend für das eine zu 100%-Partei ergreifen würde? Es kommt mir ja fast so vor, als wäre es dir egal, ob du/wir im Nationalsozialismus oder in der Demokratie leben würden, denn das scheint ja bei dir eh das gleiche zu sein, denn „die unbedingte Gültigkeit von Recht und Ordnung gibt es als demokratische wie faschistische Praxis“???

    Abgesehen davon, das du zwischen Demokratie und Totalitarismus anscheinend keinen großartigen Unterschied siehst, der einen Vergleich rechtfertifgen würde, sagst du noch das der Vergleich überhaupt nicht notwendig ist (A“ls ginge es dir darum, einen feudalen Staat abzuwehren, den es nirgends (mehr) gibt!“).

    Dabei gibt es nicht nur einen Haufen regressiver Kritik, die vlt. die Demokratie abschaffen würden, aber mitnichten etwas besserer schaffen würden (vgl. die Kritik der NPD oder MLPD).
    Außerdem exestieren sogar in der Realität noch eine Menge totalitärer Regime (China, Russland, Birma, etc.) und religiös fundamentalistische Staaten (z.B. Iran) denen ich die Demokratie bei weitem bevorzuge und die ich gegen ebensolche Ideologien auch verteidigen würde. Aber ich weiß schon, weil ich so einen Vergleich mache, bin ich für dich automatatisch 100%-Parlamentarismus/Demokratie/bürgerliche-Gesellschaft-Befürworter, denn für dich gibts anscheinend nur „alles oder nichts“. Und abgesehen, von der Utopie der herschafftsfreien Gesellschaft ist ja alles gleich… -.-

    Und was das ganze jetz noch mit meinem angeblichen „Nationalismus“ zu tun haben soll, verstehe ich schon gar nicht mehr…

  13. 13 BamBam 10. Juni 2009 um 21:30 Uhr

    „100%“ „alles oder nichts“

    Es geht nicht um Prozente, nicht um „alles“ und ich denke auch gar nicht, dass du alles in der Demokratie richtig findest, nur weil es demokratisch zustande kommt. Aber deine Vergleiche sind das zurückhaltende Lob, was oben ausgeführt ist. Weil du Demokratie als Wert begreifst, vergleichst du sie mit Schlimmerem, sagst also gar nichts Positives über Demokratie, sondern legst als Vergleich nah, dass es sich um die relativ beste Herrschaftsform handele. Daraus ziehe ich den viel naheliegenderen Schluss, dass du Herrschaftsformen vergleichst, weil du grundsätzlich nichts gegen Herrschaft einzuwenden hast. Man prüft ja auch nicht Folterwerkzeuge auf ihre Brauchbarkeit und erstellt ein Ranking der besten Foltermethoden, wenn man prinzipiell etwas gegen Folter einzuwenden hat.

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