Wahlen

Am kommenden Sonntag, dem 6. Dezember finden hier in Bolivien die Wahlen für den Präsidenten und das Parlament statt.
Hier alles Wichtige „kurz“ zusammengefasst.

Die größte Partei, die antritt und der gleichzeitig auch wieder die besten Chancen eingeräumt werden, ist die „Sozialistische Bewegung“ (Moviento al Socialismo – MAS) mit dem amtierenden Präsidenten Evo Morales.
Sie vertritt einen sozialistischen, nationalistischen, antiamerikanischen und indigenen-völkischen Kurs. Seit Amtseintritt Morales zählt Bolivien neben Nicaragua, Kuba und Venezuela zu den Ländern Südamerikas, welche den Sozialismus des 21. Jahrhunderts propagieren. Davon ist man jedoch in Bolivien – das als Entwicklungsland und ärmstes Land Südamerikas gilt – noch sehr weit entfernt. Positive Entwicklungen in der letzten Amtsperiode sind jedoch neben diversen Sozialprogrammen (gerade für das ländliche Gebiet) eine sehr erfolgreiche Alphabetisierungskampagne und die Einführung einer (vorher nicht existierenden) gesetzlichen Altersvorsorge. Dadurch ist Bolivien nun erstmals auf dem Weg zu einem Sozialstaat.
Auch hat sich die allgemeine ökonomische Situation verbessert, während Korruption und Kokainproduktion jedoch angestiegen sind.

Weitere ökonomische und politische Erfolge erhoffen sich Evo Morales und seine Genossen durch Verstaatlichung und Nationalisierung wirtschaftlicher Ressourcen und Prozesse.

Wichtige Handelspartner werden dabei auch gerne ideologisch bestimmt, so hat Bolivien beste Beziehungen (in jederlei Hinsicht) zu Venezuela und dem Iran. Letzterer entsandte seinen Präsidenten Diktator Ahmadinejad vorletzte Woche nach in das Andenland um die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen. Bolivien schenkt dem Iran auch gleich noch einen Fernsehsender und bot ihm ein gemeinsames Vorgehen in der Uran-Angelegenheit an. Das gemeinsame Feindbild USA macht’s möglich.

Ein weiterer wichtiger Aspekt für Evo Morales und seine Anhänger ist seine „indigene Ethnizität“. Nach jahrhundertelanger Unterdrückung und rassistischer Diskriminierung der Ureinwohner Boliviens ist in diesem Land, dessen Bevölkerung zu 72% aus „Indígenas“ besteht, mit Evo Morales das erste Mal ein ebensolcher Präsident.
Dieser machte die RassenEthnien-Frage auch gleich zur politischen Tagesordnung und erklärte Bolivien zum multiethnischen und multinationalen Staat. Das Land hat 37 gleichberechtigte Amtssprachen und seit einigen Monaten ist nun auch die Flagge der Hochland-Indígenas Quechua und Aymara neben der offiziellen Amtsflagge Staatssymbol. Sie muss – laut Verordnung – nun immer neben der offiziellen rot-grün-gelben Staatsflagge gehisst werden.
Damit macht sich der „Aymara-Präsident“ nicht nur Freunde: Anhänger von Tiefland-Indígena –“Völkern“ haben mit ebendieser Flagge und Kultur nichts zu tun und fühlen sich bevormundet. Das geht teilweise so weit, dass einige in dem neuen Kurs der MAS auch einen kulturell-politischen „Eroberungszug“ der Hochland-Indigenas sehen, welcher schon in vor-kolonialer Zeit probiert wurde und nun auf modern-staatlichem Weg zu realisieren versucht wird.

Während die Gleichstellung der Indígenas natürlich ein emanzipatorischer Zug war, ist es kritisch zu beurteilen nach dieser Emanzipation weiterhin eine Politik zu verfolgen in der die „völkisch“ – ethnische Identität des Individuums weiterhin eine Rolle spielt und Tradition und Spiritualität positiv betont werden.

Größter Herausforderer der Regierungspartei ist die autoritäre Partei „Plan zum Fortschritt – Nationale Vereinigung“ (PPB-CN) die vor allem die Interessen der Oligarchie vertritt. Ihr Präsidentschaftskandidat ist Manfred Reyes Villa, ehemaliger Militär.
Spektakulärer ist jedoch der Kandidat für die Vize Präsidentschaft: Leopoldo Fernández, welcher gerade für Mitschuld am Pando Massaker in Untersuchungshaft sitzt und von dort aus seine Wahlkampagne macht. Der Ex-Präfekt des Departements „Pando“ wird verdächtigt einen bewaffneten Überfall auf eine MAS-Bauern Demonstration im September vergangen Jahres mit organisiert zu haben, bei dem etliche Demonstranten im Maschinengewehrfeuer der angreifenden Faschisten umkamen.
Während er auf seine Verurteilung für „Terrorismus, Mord, der leichter und gefährlicher Körperverletzung sowie der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Tötung“ wartet, denkt er sich in seinem Einzelzimmer gerne neue Wahlstrategien aus und beschwert sich gerne mal, dass ihm zu wenig Meinungsäußerung gewährt wird.

Dritt-wichtigste Partei ist die wirtschaftsliberale „Nationale Einheit“ (Unidad Nacional – UN) mit dem Unternehmer und Wirtschaftswissenschaftler Samuel Doria Medina als Präsidentschaftskandidaten.

Das die MAS die Wahl gewinnen wird, steht jetzt schon fest. Aktuelle Umfragen bestätigen ihr ca. 54% der Stimmen. Danach folgt die PPB-CN mit 20% und die UN mit ca. 11%. Den anderen Parteien werden 3% und weniger bescheinigt.
Das Evo Morales wieder Präsident wird, gilt also als bestätigt, was nur noch nicht ganz sicher ist, ist ob die MAS wieder eine Zwei-Drittel Mehrheit im Parlament bekommt, welche für alleinige Gesetzgebung erforderlich ist.
Nicht auszuschließen werden auch Versuche des Opposition sein, das Wahlergebnis auf rechtlicher und politischer Basis anzweifeln.

Doch gerade gegen eine Wahlfälschung wurde mehr als genug unternommen. Nicht nur dass bereits Horden von Wahlbeobachtern ihre Arbeit aufgenommen haben – vor der Wahl lief eine riesige Registrierungskampagne an. Jede_r der/die wählen will muss sich biometrisch registrieren lassen. Biometrisches Photo, Fingerabdruck, Unterschrift, etc. – das volle Programm.
Das brachte natürlich auch nicht wenige Probleme mit sich. Zum einen konnten sich im Ausland wohnende Bolivianer nur registrieren lassen, wenn sie in USA, Spanien, Brasilien und Argentinien wohnen. Allen anderen ist es verwehrt wurden an der Registrierung und damit an der Wahl teilzunehmen. Und selbst in den besagten Ländern konnten sich durch Verzögerungen nicht alle registrieren lassen. Nach gängigen Schätzungen leben ca. 1,5 Millionen wahlberechtigte Bolivianer im Ausland. Dies ist nicht wenig, so sind z.B. die Stimmen von Bolivianern in Buenos Aires entscheidender für das Wahlergebnis als alle aus dem Departement Pando.

Aber auch in Bolivien selber war es Teilen der Bevölkerung – vor allem vom Land – nicht möglich an der Registrierung teilzunehmen. Hauptgrund ist, dass hier noch immer viele Menschen keine Ausweispapiere und in einigen Fällen noch nicht einmal Geburtsurkunden haben – welche notwendig für die Registrierung sind.

Die Opposition bestand vor der Wahl auf diese strengen Kontrollen und die Registrierung – wohl wissend das dabei ein nicht unbedeutender Teil der Land- und auswärtigen Bevölkerung – beides traditionell MAS Wähler – ausgeschlossen wird. Dies lässt sich ohne weiteres als politischer Schachzug werten.

Unangenehm für die von der Wahl Ausgeschlossenen ist weiterhin, dass es eine Wahlpflicht in Bolivien gibt. Das heißt, wer nicht an der Wahl teilnimmt, der kann (als Sanktion) in den nächsten zwei Monaten keine Banktransaktionen tätigen. Wahlmüden Staatsangestellten wird im kommenden Monat kein Gehalt ausgestellt.

Um weitestgehende Unruhen am Wahltag selber zu vermeiden setzt die Regierung Polizeikräfte und Soldaten in Bereitschaft. Bereits ab Samstag wird kein Alkohol mehr verkauft oder ausgeschenkt, keine Bar hat offen.
Am Sonntag selbst sind alle Geschäfte zu, selbst Autofahren ist wegen der Sicherheit nicht erlaubt.

Ich freue mich also auf Fahrradfahren auf autofreien Schnellstraßen :-)


2 Antworten auf “Wahlen”


  1. 1 atari 05. Dezember 2009 um 22:52 Uhr

    Was um alles in der Welt macht Biometrie eine Wahl vor Manipulation sicher? Damit wird höchstens verhindert, das die gleiche Person mehrmals wählen geht. Aber eine Manipulation in dieser Größenordnung kommt eher durch „Verzählen“ bei dem Auszählen der Stimmen zustande. Zumal streng genommen bereits eine Manipulation vorliegt, wenn formal berechtigte Gruppen systematisch an der Teilnahme an der Wahl gehindert werden. Und genau das ist hier ja der Fall.
    btw. sind imo Wahlen dieser Struktur sowieso aus sozialliberaler Sicht für den A*sch.

  2. 2 ali 07. Dezember 2009 um 23:31 Uhr

    tsss, es geht hier nicht um Deutschland!!! Klar, beim Auszaehlen kann man ordenlich bescheissen, aber einzele Stimmern kaufen bringt vielleicht auch was, wenn es im grossen Stil geschieht. UNd das ist hier in Bolivien mit Analphabetismus und Menschen am Existenzminimum vielleiht leichter…

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