Archiv der Kategorie 'Politik und Diskussion'

Political Beauty organisiert Medienhack zur Vertriebenenstiftung

Stiftung Vertreibung

Die Presseagentur DPA hat heute unter dem Titel “Stiftung will Einfluss von Vertriebenen schmälern” über Pläne der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung berichtet, den Stiftungsrat um drei Personen mit aktuellem Flüchtlingshintergrund zu erweitern. Die zugrundeliegende Pressemitteilung ist allerdings nicht echt, sondern wurde von Aktivisten ausgesandt:

Erweiterte Struktur des Stiftungsrates vorgeschlagen

Berlin, 08.12.2009 – Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wird den vom Stiftungsrat um Prof. Dr. Hans Ottomeyer gefassten Beschluss zur Umstrukturierung der Stiftung in eine Interessenvertretung für die von Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen in aller Welt rasch umsetzen.

Bundespräsident Horst Köhler hatte bereits am vergangenen Mittwoch angemahnt “die Stiftung nicht zu einem Schaustück der Ignoranz verkommen zu lassen, sondern die historische Chance zu nutzen, etwas für die weltweit über 20 Millionen Flüchtlinge zu tun.”

Der Stiftungsrat nimmt diese Aufforderung ernst und hat der Bundesregierung vorgeschlagen, den neu zu strukturierenden Stiftungsrat um drei Personen mit aktuellem Flüchtlingshintergrund zu erweitern, um so die Handlungs-, Kompetenz- und Glaubwürdigkeitschancen der Stiftung weiter zu erhöhen.

Diese Idee war bereits in der Vorbereitungsgruppe im Gespräch, die vor der Ernennung von Prof. Manfred Kittel zum Stiftungsdirektor im Juli 2009 getagt hatte.
Weil Deutschland aus den eigenen Erfahrungen mit Vertreibung gelernt hat, ist der Stiftungsrat überzeugt davon, dass es angemessen und zeitgemäß ist, so Anteilnahme am Schicksal von Flüchtlingen in aller Welt zu zeigen. Diese Entscheidung bringt ein weiteres Vorhaben der Stiftung erfolgreich zum Abschluss. „Im Geist der Versöhnung wollen wir nicht nur in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen, um an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibung international für immer zu ächten“ so Bernd Neumann, Staatsminister im Bundeskanzleramt, BKM.

Hinter dem Medienhack steht das “Zentrum für politische Schönheit”, laut Eigenbeschreibung “ein politikberatender Thinktank des Aktionskünstlers und Menschenrechtlers Philipp Ruch”. Die Initiatoren des Medienhacks versuchen nach eigenen Angaben,

den politischen Druck für eine Öffnung der Stiftung zu erzeugen, der die Stiftung mit dem unrühmlichen Kulturstaatsminister Bernd Neumann aus der Vergangenheit in die Gegenwart zurückkatapultiert, wo es um die Anteilnahme am gegenwärtigen Schicksal von Millionen dezidiert nicht-deutscher Flüchtlinge geht.

Der Vorschlag, drei Menschen mit eigenen, aktuellen Fluchterfahrungen in den Stiftungsrat aufzunehmen, ist also durchaus als ernst gemeint zu verstehen. Man habe sich in Deutschland “etwas zu sehr daran gewöhnt, dass Vergangenheitsbewältigung nie etwas mit der gegenwärtigen politischen Lage zu tun hat und haben darf.”

Offenbar hat die DPA die Pressemeldung der Stiftung ungeprüft übernommen. Dabei hätte man, wenn schon nicht über die Idee, über die angebliche Aussage des Bundespräsidenten stolpern können. Dass dieser eine Bundesstiftung als “Schaustück der Ignoranz” bezeichnet, wäre schließlich eine nie dagewesene Deutlichkeit für Horst Köhler.

Nach Angaben von Ruch sind die Onlineangebote von FAZ, T-Online und Financial Times auf die Aussendung der DPA hereingefallen. Nachdem die Presseagentur auf seinen Hinweis hin eine Korrektur verschickte, sind die entsprechende Artikel allerdings schnell wieder verschwunden.

Update: In Polen scheint die Aktion gut angekommen zu sein, wenn man der Pressemeldung des “Zentrums für politische Schönheit” glauben Schenken darf. Die falsche Pressemeldung der Stiftung hat es dort sogar bis in die Printmedien geschafft: “Mit Begeisterung hat die polnische Tageszeitung “Rzeczpospolita” den Vorschlag der vom Zentrum für Politische Schönheit initiierten Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in seiner heutigen Berichterstattung aufgegriffen.”

von Netzpolitik über Rebelart

„Hübsche“ Aktion!

„Ein Sieg für alle antiimperlialitsichen Völker(sic!)“

Die Wahlen in Bolivien sind gefallen. Als eindeutiger Sieger mit 62,5% geht der alte und neue Präsident Evo Morales mit seiner Partei „Sozialistische Bewegung “ hervor. Als zweitplaziert gilt die rechte PPB-CN mit 27,6% gefolgt von der wirtschaftsliberalen Unidad Nacional mit 6,1%. Erstmals hat sich auch die Alianz Socíal mit 2,5% als landesweite Kraft etabliert.
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Wahlen

Am kommenden Sonntag, dem 6. Dezember finden hier in Bolivien die Wahlen für den Präsidenten und das Parlament statt.
Hier alles Wichtige „kurz“ zusammengefasst.
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Straßen aus Zucker

Wer es noch nicht mitbekommen hat: Seit letzter Woche ist die neue Ausgabe der Szene zeitschrift „Straßen aus Zucker“ raus. Diesmal unter anderem wieder mit einigen interessanten politischen Artikeln, einem Interview mit Frittenbude,einem Artikel zu Streetart und Praktisches zur Wehrdienstverweigerung.
Hier kann die neue Ausgabe kostenlos heruntergeladen werden und auf der Website kann sie sogar versandkostenfrei (auch gern in höherer Stückzahl) bestellt werden.
Auch Aufkleber gibt es neue, die alte Auflage (und damit mein Liebling: „Mein Lipgloss ist wichtiger als Deutschland“) ist allerdings vergriffen. Aber schaut selbst.

Straßen aus Zucker

PS: Ich mach mich übrigens morgen auf nach Cochabamba. Wer grad in der Gegend ist, kann sich melden!

Einführende Worte zur (radikalen) Linken in Südamerika

Ein Grund für mich ein Auslandsjahr in Südamerika zu machen, war damals auch nicht nur die südamerikanische Gesellschaft (dazu habe ich ja bereits etwas geschrieben), sondern auch ihre sozialen Bewegungen kennen zu lernen. Che und Konsorten kamen ja auch von hier und wo sonst auf der Welt gab bzw. gibt es mehr Elan für die Errichtung des Sozialismus als in Südamerika.
Aktueller Anlass für diesen Text sind u.a. auch die diese Woche stattfindende bolivianische „Sozialistenkonferenz zu Ehren von Che Guevara“ in Vallegrande/Bolivien. Dieser berühmte Antisemit verbrachte bekanntliche seine Kindheit und Jugend hier in Bolivien. Er ist hier Volksheld und es gibt hier auch einige Statuen von ihm. Dass er sagte, dass er nicht zögern würde eine Atombombe auf Amerika zu werfen, wenn er denn eine hätte, scheint hier keinen zu stören und passt auch perfekt in den ideologischen Rahmen der meisten linken Gruppen hier.
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Welcome to the new world…

Um an Internet Eyes teilzunehmen, müssen sich die Nutzer zunächst registrieren. Dann können sie die Videobilder von Überwachungskameras auf ihrem Computer anschauen. Entdecken sie etwa Verdächtiges, klicken sie auf einen Knopf. Dann wird ein Foto der Situation erstellt und derjenige, der die Kamera bedient, also ein Ladendetektiv oder ein Mitarbeiter der Leitstelle, wird alarmiert. Er entscheidet, was zu tun ist. Außerdem schickt er dem Spieler eine Nachricht, ob es sich tatsächlich um eine kriminelle Handlung gehandelt hat oder ob es falscher Alarm war.

Hat der Spieler etwas Verdächtiges entdeckt, bekommt er einen Punkt. Handelt es sich um ein tatsächliches Verbrechen, erhält er drei Punkte. Für einen falschen Alarm hingegen gibt es Punktabzug. Die Fahndungserfolge werde auf der Website dokumentiert: Dort soll eine Galerie der Straftäter veröffentlicht werden – mit Fotos, Straftaten und denjenigen, die sie ertappt haben.

via Successless

Die Deutschen, Kultur und Santa Cruz

Gestern war ich mal wieder auf einem Konzert. Es hat so eine Indierock Band aus Bonn gespielt. War ganz cool. Und ja, es war auch ein wenig komisch hier in Santa Cruz am Einlass auf Deutsch „Hmm, hast du es nicht kleiner?“ gefragt zu werden, Heinecken zu trinken (Becks gab`s nicht), um mich herum deutsche Indiekinder und Hippies zu sehen und die Band deutsche Ansagen machen zu hören. Und dies wird auch nicht das einzige „deutsche“ Event sein, dass ich besuchen werde.
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Weltwärts und die Jungle World

Die Jungle World hat in ihrer letzten Ausgabe einen Artikel über Weltwärts-Freiwillige gebracht. Ich werde zwar nicht von Weltwärts gefördert, aber mein Programm ist im Endeffekt das gleiche, weshalb ich mich angesprochen fühle und diesen Artikel gerne posten und kommentieren möchte:
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