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Political Beauty organisiert Medienhack zur Vertriebenenstiftung

Stiftung Vertreibung

Die Presseagentur DPA hat heute unter dem Titel “Stiftung will Einfluss von Vertriebenen schmälern” über Pläne der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung berichtet, den Stiftungsrat um drei Personen mit aktuellem Flüchtlingshintergrund zu erweitern. Die zugrundeliegende Pressemitteilung ist allerdings nicht echt, sondern wurde von Aktivisten ausgesandt:

Erweiterte Struktur des Stiftungsrates vorgeschlagen

Berlin, 08.12.2009 – Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wird den vom Stiftungsrat um Prof. Dr. Hans Ottomeyer gefassten Beschluss zur Umstrukturierung der Stiftung in eine Interessenvertretung für die von Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen in aller Welt rasch umsetzen.

Bundespräsident Horst Köhler hatte bereits am vergangenen Mittwoch angemahnt “die Stiftung nicht zu einem Schaustück der Ignoranz verkommen zu lassen, sondern die historische Chance zu nutzen, etwas für die weltweit über 20 Millionen Flüchtlinge zu tun.”

Der Stiftungsrat nimmt diese Aufforderung ernst und hat der Bundesregierung vorgeschlagen, den neu zu strukturierenden Stiftungsrat um drei Personen mit aktuellem Flüchtlingshintergrund zu erweitern, um so die Handlungs-, Kompetenz- und Glaubwürdigkeitschancen der Stiftung weiter zu erhöhen.

Diese Idee war bereits in der Vorbereitungsgruppe im Gespräch, die vor der Ernennung von Prof. Manfred Kittel zum Stiftungsdirektor im Juli 2009 getagt hatte.
Weil Deutschland aus den eigenen Erfahrungen mit Vertreibung gelernt hat, ist der Stiftungsrat überzeugt davon, dass es angemessen und zeitgemäß ist, so Anteilnahme am Schicksal von Flüchtlingen in aller Welt zu zeigen. Diese Entscheidung bringt ein weiteres Vorhaben der Stiftung erfolgreich zum Abschluss. „Im Geist der Versöhnung wollen wir nicht nur in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen, um an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibung international für immer zu ächten“ so Bernd Neumann, Staatsminister im Bundeskanzleramt, BKM.

Hinter dem Medienhack steht das “Zentrum für politische Schönheit”, laut Eigenbeschreibung “ein politikberatender Thinktank des Aktionskünstlers und Menschenrechtlers Philipp Ruch”. Die Initiatoren des Medienhacks versuchen nach eigenen Angaben,

den politischen Druck für eine Öffnung der Stiftung zu erzeugen, der die Stiftung mit dem unrühmlichen Kulturstaatsminister Bernd Neumann aus der Vergangenheit in die Gegenwart zurückkatapultiert, wo es um die Anteilnahme am gegenwärtigen Schicksal von Millionen dezidiert nicht-deutscher Flüchtlinge geht.

Der Vorschlag, drei Menschen mit eigenen, aktuellen Fluchterfahrungen in den Stiftungsrat aufzunehmen, ist also durchaus als ernst gemeint zu verstehen. Man habe sich in Deutschland “etwas zu sehr daran gewöhnt, dass Vergangenheitsbewältigung nie etwas mit der gegenwärtigen politischen Lage zu tun hat und haben darf.”

Offenbar hat die DPA die Pressemeldung der Stiftung ungeprüft übernommen. Dabei hätte man, wenn schon nicht über die Idee, über die angebliche Aussage des Bundespräsidenten stolpern können. Dass dieser eine Bundesstiftung als “Schaustück der Ignoranz” bezeichnet, wäre schließlich eine nie dagewesene Deutlichkeit für Horst Köhler.

Nach Angaben von Ruch sind die Onlineangebote von FAZ, T-Online und Financial Times auf die Aussendung der DPA hereingefallen. Nachdem die Presseagentur auf seinen Hinweis hin eine Korrektur verschickte, sind die entsprechende Artikel allerdings schnell wieder verschwunden.

Update: In Polen scheint die Aktion gut angekommen zu sein, wenn man der Pressemeldung des “Zentrums für politische Schönheit” glauben Schenken darf. Die falsche Pressemeldung der Stiftung hat es dort sogar bis in die Printmedien geschafft: “Mit Begeisterung hat die polnische Tageszeitung “Rzeczpospolita” den Vorschlag der vom Zentrum für Politische Schönheit initiierten Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in seiner heutigen Berichterstattung aufgegriffen.”

von Netzpolitik über Rebelart

„Hübsche“ Aktion!

Wahlen

Am kommenden Sonntag, dem 6. Dezember finden hier in Bolivien die Wahlen für den Präsidenten und das Parlament statt.
Hier alles Wichtige „kurz“ zusammengefasst.
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Fortwährender Ausnahmezustand

Es ist doch wirklich schon etwas anderes nur bloß von der Armut zu wissen, als sie wirklich zu erleben. Als ich mir gestern Abend vom Stadtzentrum ein Taxi rief, um nach Hause zu fahren, fuhr mich ein sehr junger Fahrer. Crica mein Alter. Wir kamen ins Gespräch und es stellte sich heraus, dass er nebenbei Medizin studierte. Um das Geld für sein Studium aufzubringen, fährt er jeden Tag zusätzlich noch acht Stunden Taxi, schlafen tut er höchstens fünf, manchmal sechs, manchmal aber auch nur vier Stunden. Ich fühlte mich immer schlechter, ihm zu erzählten, dass ich nur von Montag bis Freitag acht Stunden arbeite und sonst frei habe. Mehr noch, die Nächte meines Studentenlebens werde ich wahrscheinlich nicht Taxi fahren, sondern mich mit Freunden in Bars oder auf Party herumtreiben. Die Zeit, die er anatomische Gegebenheiten auswendig lernen muss, können Leute wie ich im Stadtpark interessante Bücher lesen und nebenbei vielleicht noch ein Becks schlürfen. Und trotzdem werde ich wahrscheinlich später mehr Geld zur Verfügung haben als er.
Theoretisch zu wissen, das es Menschen gibt, denen nicht ein solches schöne Leben vergönnt ist und wirklich real mit einen gleichaltrigen Menschen zu sprechen, er auf der Fahrerseite, arbeitend und ich, chauffiert und mit ungleich mehr Privilegien ausgestattet, ist wahrlich ein Unterschied.
Und es gibt Leute denen geht es noch schlimmer. Auf meiner Busfahrt von nach La Paz nach Santa Cruz habe ich ärmliche Hütten mit Wellblechdächern und Bauernhöfe mit einem Dach aus Stroh sehen kennen. Während ich Sorgen habe, wenn mein Lieblingsclub schließt und der Junge im Taxi, weil er nur Arbeit aber keine Zeit zum amüsieren hat, haben diese Leute teilweise kein fließendes Wasser, kein Strom, kaum medizinische Versorgung und, mangels adäquater Bildungsangebote, keine Möglichkeit aus dieser Armut zu entfliehen.
Das ist eine reale Katastrophe. Wir bräuchten keine Krisen, keine Naturkatastrophen, keine Unglücke um uns in Aufregung versetzen. Der Ausnahmezustand passiert tagtäglich und dauert fortwährend an. Diese Menschen leben nicht in Frieden. Aber entgegen eines Waldbrandes oder einer Geiselnahme geht ihre Last meistens nicht so schnell vorbei.

Unruhen im Iran

Gestern kam es im Iran zu den schwersten Unruhen seit über 10 Jahren. Grund dafür war der Ausgang der Wahlen und der Verdacht auf Wahlbetrug: Nach offiziellen Ergebnissen wurde Amtsinhaber Ahmadinedschad im Amt bestätigt was die Hoffnung auf Lockerungen im islamitischen Regime im Keim ersticken würde. Zurzeit ist es im Iran verboten Alkohol zu trinken, feiern zu gehen, bunte Klamotten anzuziehen und westliche Musik zu hören. Die Frauen leben unter dem Joch der Männer, die Presse ist gleichgeschaltet und die Revolutionsgarden verfolgen all jene die auch nur im kleinen Maße gegen die archaischen Gesetze verstoßen.
Ahmadinedschads Herausforderer Moussavi warb mit vielen Verbesserungen, seine Frau nahm aktiv am Wahlkampf teil, warb für freie Presse und Bürgerrechte und ließ sogar ein buntes Kleid unter ihrem Kleid durchschauen.
Die Aussicht auf weitreichende Reformen trieb die Wahlbeteiligung in die Höhe. Vor allem Studenten und junge Menschen wollten die Möglichkeit zum gesellschaftlichen Wandel nutzen. Als die offiziellen Stellen jedoch durchschauen ließen, das Ahmadinedschad angeblich entgegen der Prognosen weit vorne liege, hatten die Menschen anscheinend genug. Und liefen zu tausenden auf die Straße.

„Ich kann es nicht glauben, seit der Iranischen Revolution vor 30 Jahren haben wir nicht so frei demonstriert“, sagt eine Frau, die im Protestzug mitmarschiert. In ihren Sprechchören setzen die Teheraner den verhassten ehemaligen Monarchen und Präsident Ahmadinedschad gleich: „Egal ob Schah oder Arzt, Diktatoren sind sie beide.“ Dutzende Demonstranten filmen mit ihren Handys: Dieser historische Moment soll festgehalten werden.

Als die Geheimpolizei und Revolutionsgarde die Demonstrierenden angreift, passiert das Unglaubliche. Nach einem Moment des Schockes schlagen die Demonstranten/-innen mit Steinen und Holzlatten zurück:

Doch dann laufen die Menschen plötzlich auseinander: Die gefürchtete Revolutionsgarde fährt mit Motocross-Rädern in die Menge, rammt Menschen, die Männer treten um sich. Polizei zu Fuß knüppelt wahllos auf Unbewaffnete ein. Eine alte Frau wird von Uniformierten zu Boden geschlagen. Journalisten werden mit Schlagstöcken bearbeitet und getreten, auch das SPIEGEL-ONLINE-Team.
Die Polizisten greifen sich junge Männer aus der Menge, zerren sie unter Schlägen zu ihren Bussen. Geheimpolizisten haben die Hand am Gürtel: Jeden Moment können Schüsse fallen.
Die Masse weicht in Seitenstraßen aus, für einen kurzen Moment stehen die Menschen unter Schock. Dann passiert das Unerhörte: Die Demonstranten setzen zum Gegenangriff an. Junge Männer greifen sich Holzlatten, Wahlplakate und schlagen zurück. Alte Frauen hängen sich an die Beine Gefangengenommener, reißen sie der Polizei buchstäblich aus den Händen.
Viele in Iran haben die Gängelei satt
Treibjagden auf Geheimdienstler in Zivil beginnen: „Ihr Verbrecher“, schreien Frauen auf sie ein, während Männer sie zusammentreten. Ein alter Straßenfeger hebt einen Ziegelstein auf, er sieht den Tag der Abrechnung gekommen. Nur mit Mühe halten ihn Umstehende davon ab, sich in die Schlacht zu stürzen.“

via Spiegel gefunden bei waiting

Obwohl die Amtseinsetzung Moussavis zweifellose Vorteile für die dortigen Menschen brächte, grundlegende Veränderungen wären nicht zu erwarten. Nicht nur weil unangenehme Kandidaten für das Präsidentschaftsamt vom Revolutionsrat von vornherein ausgeschlossen wurden, sondern vor allem auch, weil die wahre Macht in dem islamitischen Gottesstaat nicht dem Präsident, sondern dem Revolutionsführer vorbehalten ist. Die Gültigkeit der Scharia und das iranische Atomprogramm blieben auch unter Moussavi unumstritten. Einen wirklichen Wandel würde nur ein grundlegender Umsturz im Lande herbeiführen. Es bleibt also zu hoffen, das der Widerstand im Iran bestehen bleibt, sich radikalisiert und letztendlich Erfolg hat. Neben der Solidarität für die Oppositionellen in Iran, sind auch wirtschaftliche Sanktionen längst überfällig. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Vortrag von Stephan Grigat zu seinem Buch„Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“ (via Schildkröte) und die Kampagne „STOP THE BOMB“ verweisen. Also anhören --> unterschreiben --> die Menschen im Iran supporten!!!